Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen die ausschließliche Grundlage für sämtliche zwischen der Marador human resources GmbH (nachfolgend „Marador hr GmbH“ genannt), vertreten durch die Geschäftsleitung oder deren Bevollmächtigte, und deren Kunden begründeten Rechtsverhältnisse dar.
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt die Marador hr GmbH nicht an, es sei denn, die Marador hr GmbH hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn die Marador hr GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
3. Die Marador hr GmbH stellt ihren Kunden die Arbeitsleistung ihrer Mitarbeiter (die Bezeichnung „Mitarbeiter“ gilt für alle Geschlechter) ausschließlich auf Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) vorübergehend zur Verfügung. Die Marador hr GmbH verfügt über die Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung gemäß § 1 Absatz 1 Satz1 des AÜG durch die Bundesagentur für Arbeit Kiel.
Die Marador hr GmbH ist Arbeitgeber ihrer Mitarbeiter. Diese Mitarbeiter stehen in keiner vertraglichen Beziehung zum Kunden als Entleiher. Dem Entleiher obliegen in erster Linie die Erteilung der Arbeitsanweisungen sowie die Kontrolle der ausgeführten Arbeiten.
Als Verleiher bleibt es der Marador hr GmbH überlassen, wenn erforderlich, Mitarbeiter während der Überlassung auszutauschen. Der Entleiher erklärt sein Einverständnis, dass ihm zur Erfüllung seines Auftrags ggf. auch Mitarbeiter anderer Unternehmen der Marador Group auf Grundlage der Arbeitnehmerüberlassung zur Verfügung gestellt werden.
Hat die Marador hr GmbH einen Mitarbeiter überlassen, der die im geschlossenen Überlassungsvertrag angegebenen fachlichen und personenbezogenen Anforderungen erfüllt, beschränkt sich die Überlassungspflicht auf diesen Mitarbeiter (Konkretisierung). Auch im Fall einer Konkretisierung bleibt die Marador hr GmbH berechtigt, einen anderen Mitarbeiter zu überlassen, sofern dieser dem im Überlassungsvertrag festgelegten Profil entspricht. In diesem Fall gilt Satz 1 entsprechend.
4. Der Überlassungsvertrag kann mit einer Frist von 14 Tagen von beiden Seiten gekündigt werden. Eine Vertragskündigung seitens des Entleihers wird nur dann wirksam, wenn diese der Marador hr GmbH gegenüber schriftlich ausgesprochen wird. Wird die Vertragskündigung nur dem überlassenen Mitarbeiter gegenüber mitgeteilt, so ist sie unwirksam.
5. Der Mitarbeiter der Marador hr GmbH wird dem Entleiher täglich oder zum Ende einer Arbeitswoche Tätigkeitsnachweise vorlegen, um sie von ihm oder einem bevollmächtigten Vertreter unterzeichnen zu lassen. Geschieht dies nicht, so gelten die Angaben des Marador hr-Mitarbeiters als richtig und werden als Berechnungsgrundlage verwendet. Bei dem Unterzeichnenden gilt die Vermutung, dass die zeichnende und dem Rechtskreis des Entleihers zugehörige Person auch zeichnungsberechtigt ist. Können Tätigkeitsnachweise am Einsatzort keinem Bevollmächtigten des Entleihers zur Unterschrift vorgelegt werden, so sind stattdessen Mitarbeiter der Marador hr GmbH zur Bestätigung berechtigt. Eine Durchschrift des Tätigkeitsnachweises verbleibt beim Entleiher.
6. Die Rechnungslegung erfolgt wöchentlich. Der Rechnungsversand erfolgt online an eine vom Entleiher benannte Email-Adresse. Wird keine gesonderte Email-Adresse benannt, erfolgt der Onlineversand an die in den Stammdaten des Entleihers hinterlegte Email-Adresse. Rechnungen sind sofort nach Erhalt fällig und ohne Abzug zu begleichen. Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass mit Ablauf von 30 Tagen vom Rechnungszugang an gerechnet Verzug eintritt, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf.
Im Fall eines Zahlungsverzugs, Scheck- oder Wechselprotestes, Lastschriftrückbelastung oder bei Beantragung eines Insolvenz- bzw. Vergleichsverfahrens ist die Marador hr GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von mind. 9 % über dem Basiszinssatz zu verlangen und alle dem Entleiher überlassenen Mitarbeiter sofort aus ihrem Einsatz abzuziehen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Darüber hinaus wird die offene Gesamtforderung sofort zur Zahlung fällig. In diesem Fall ist die Marador hr GmbH berechtigt, gem. Pkt. 4 Kündigungsfrist, die Arbeitsleistung von 14 Arbeitstagen je überlassenem Mitarbeiter in Rechnung zu stellen.
Für die außergerichtliche und gerichtliche Beitreibung der Forderungen berechnet die Marador hr GmbH eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 2 % des Rechnungsbetrages, mindestens jedoch € 40,00 zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer je Vorgang.
Für jede Rechnung, die, begründet durch den Entleiher, neu von der Marador hr GmbH erstellt werden muss, wird eine Gebühr in Höhe von EUR 5,00 zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer je Rechnung erhoben. Für jede auf Wunsch des Entleihers in Papierform erstellte Rechnung wird eine Pauschale in Höhe von EUR 1,00 zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnet.
Von der Marador hr GmbH an den Entleiher überlassene Mitarbeiter sind nicht zum Inkasso berechtigt.
7. Die Marador hr GmbH schließt zur Sicherung des Vergütungsausfallrisikos für jeden Kunden eine Kreditversicherung ab. Im Falle der Aufhebung des Versicherungsschutzes durch den Kreditversicherer ist die Marador hr GmbH berechtigt, vom Entleiher Vorauszahlungen zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung entspricht grundsätzlich der Höhe der vertraglich vereinbarten Vergütung des entsprechenden Arbeitseinsatzes.
Vorauszahlungen sind jeweils zu Beginn des unter Ziffer 5 genannten Abrechnungszeitraums zu entrichten. Vorstehendes gilt entsprechend, sobald die Summe der fälligen und noch offenen Rechnungen der Marador hr GmbH den Betrag der von der Kreditversicherung übernommenen Deckungszusage übersteigt.
Leistet der Entleiher diese Vorauszahlung nicht innerhalb von 2 Tagen nach Aufforderung durch die Marador hr GmbH oder lehnt der Entleiher eine Vorauszahlung ab und leistet auch sonst keine Sicherheit in der notwendigen Höhe, so ist die Marador hr GmbH zum sofortigen Abzug ihrer Mitarbeiter beim Entleiher berechtigt.
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(AGB/Maradorhr/0417)
8. Werden vom Entleiher Leistungen über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus gewünscht, sind diese vorab mit der Marador hr
GmbH abzustimmen. Mehrarbeit und zuschlagpflichtige Arbeiten werden entsprechend der Vereinbarungen in der
Auftragsbestätigung berechnet. Es ist unbedingt das gültige ArbZG zu beachten.
Für anteilige Arbeitstage gilt zur Berechnung der Mehrarbeit je 1/5 der im Vertrag genannten Wochenarbeitszeit. Der Zuschlag für
Mehrarbeit und/oder Nachtarbeit (ab 22 Uhr) beträgt 25 %, für Samstagsarbeit 50 %, für Sonntagsarbeit 70 % und für
Feiertagsarbeit 100 %. Beim Zusammentreffen mehrerer Zuschlagsarten ist nur der jeweils höchste zu zahlen.
Zur Umsetzung eines für eine bestimmte Branche geltenden tariflichen Branchenzuschlags für Zeitarbeitnehmer wird der
Entleiher der Marador hr GmbH mitteilen, welcher Branche der Einsatzbetrieb zugehört und ob bzw. welche Tarifverträge oder
zeitarbeiternehmerbegünstigenden betrieblichen Vereinbarungen im Einsatzbetrieb anwendbar sind. Der Entleiher hat der
Marador hr GmbH das regelmäßig gezahlte Stundenentgelt eines vergleichbaren Arbeitnehmers im Kundenbetrieb
nachzuweisen. Erfolgt diese Auskunft nicht schriftlich innerhalb einer Woche nach Auftragsbeginn, berechnet die Marador hr
GmbH rückwirkend ab dem ersten Überlassungstag einen Zuschlag von 20 % auf den vereinbarten Stundenverrechnungssatz.
Der Entleiher steht für die Richtigkeit der gemachten Angaben ein.
Sofern sich Änderungen in der Branchenzugehörigkeit, den anwendbaren Tarifverträgen oder den
zeitarbeitnehmerbegünstigenden betrieblichen Vereinbarungen ergeben, wird der Entleiher die Marador hr GmbH hierüber
innerhalb von vier Wochen informieren.
Wenn sich die von der Marador hr GmbH an die überlassenen oder zu überlassenden Marador hr-Mitarbeiter zu zahlende
Vergütung nach Abschluss des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages aufgrund gesetzlicher oder tariflicher Bestimmungen (auch
Lohnuntergrenzen) oder sonstigen Verpflichtungen erhöht oder die Marador hr GmbH erst nach Vertragsschluss hiervon Kenntnis
erlangt, ist die Marador hr GmbH berechtigt, die Stundenverrechnungssätze nach billigem Ermessen zu erhöhen. Notwendige
Tariferhöhungen wird die Marador hr GmbH dem Entleiher anzeigen. Die Erhöhung wird 2 Wochen nach Zugang der Anzeige
beim Entleiher wirksam.
9. Der Entleiher übernimmt die Pflichten nach § 618 BGB. Er verpflichtet sich, die Mitarbeiter der Marador hr GmbH vor der
Arbeitsaufnahme über die für seinen Betrieb sowie die allgemein gültigen Unfallverhütungsvorschriften zu unterrichten. Die für
den Betrieb geltenden Arbeitsschutzvorschriften wie beispielsweise Betriebs-, Gefahren- oder Arbeitsschutz sind dem Mitarbeiter
mitzuteilen. Alle Arbeitsabläufe müssen in der Weise geregelt sein, dass der Mitarbeiter gegen Gesundheitsschäden und
Gefahren geschützt ist. Erste-Hilfe-Einrichtungen und Maßnahmen sind vom Entleiher sicherzustellen.
Insbesondere hat der Entleiher dafür Sorge zu tragen, dass der Mitarbeiter am Arbeitsplatz an allen Vorrichtungen, Arbeitsmitteln,
Maschinen und Werkzeugen, mit denen er umgehen soll, unterwiesen und über die besonderen Gefahren der zu verrichtenden
Tätigkeiten sowie über Maßnahmen zu deren Abwendung informiert wird. Dem Mitarbeiter wird spezieller einsatzspezifischer
Arbeitsschutz kundenseitig zur Verfügung gestellt (außer Grundausstattung wie Schutzhelm, Sicherheitsbrille, S3-
Sicherheitsschuhe).
Die Mitarbeiter der Marador hr GmbH sind bei der Verwaltungsberufsgenossenschaft versichert. Arbeitsunfälle sind der Marador
hr GmbH und der Verwaltungsberufsgenossenschaft mittels Unfallanzeige sofort zu melden. Eine Kopie der Unfallanzeige wird
gemäß § 193 SGB VII (a. F. § 1553 Absatz 4 RVO) der zuständigen Berufsgenossenschaft übermittelt.
10. Die Marador hr GmbH sichert ihren Kunden zu, dass der für den Einsatz vorgesehene Mitarbeiter die generelle Eignung besitzt.
Dennoch ist der Entleiher gehalten, sich seinerseits von der Eignung des ihm überlassenen Mitarbeiters für den vorgesehenen
Einsatz zu überzeugen und eventuelle Beanstandungen der Marador hr GmbH mitzuteilen.
Stellt der Entleiher am ersten Werktag berechtigterweise fest, dass der Mitarbeiter von der Eignung her den Anforderungen nicht
genügt und unterrichtet er die Marador hr GmbH sofort davon, wird diese im Rahmen ihrer Möglichkeiten geeigneten Ersatz
stellen, ohne dass der Einsatz des überlassenen Mitarbeiters für den ersten Arbeitstag berechnet wird. Die Verpflichtung der
Ersatzstellung beschränkt sich auf solche Mitarbeiter, die in einem Arbeitsverhältnis mit der Marador hr GmbH stehen. Es können
nur solche Mitarbeiter berücksichtigt werden, die aktuell weder bei einem anderen Entleiher im Einsatz sind noch für den Einsatz
bei einem Entleiher eingeplant sind. Stellt die Marador hr GmbH innerhalb von 48 Stunden nach der Mitteilung durch den
Entleiher, dass der überlassene Mitarbeiter von seiner Eignung her den Anforderungen nicht genügt, eine Ersatzkraft, so gilt dies
stets als rechtzeitig.
Sofern es sich bei dem überlassenen Zeitarbeitnehmer um einen ausländischen Staatsbürger handelt, weist die Marador hr
GmbH darauf hin, dass diese Mitarbeiter keine Ausbildung nach deutschen Berufsausbildungsstandards besitzen. Es ist daher
erforderlich, diese Mitarbeiter zu Beginn der Überlassung einer detaillierten Auswahlprüfung zu unterziehen und sie während der
ersten drei Einsatztage unter enger fachlicher Führung einzusetzen. Darüber hinaus obliegt es dem Entleiher, ausländische
Mitarbeiter genauestens in die jeweiligen spezifischen Gefahren des ihnen zugewiesenen Arbeitsplatzes einzuweisen. Da
Deutsch nicht ihre Muttersprache ist, bedarf es einer besonders sorgsamen Kommunikation. Es kann notwendig sein,
Arbeitsanweisungen, Arbeitsausführungen und das Einhalten von Sicherheitsmaßnahmen häufiger zu kontrollieren. Aufgrund der
vorstehenden Besonderheiten sind etwaige Einwendungen bezüglich der Auswahl eines ausländischen Mitarbeiters innerhalb der
ersten drei Überlassungstage bei der Marador hr GmbH geltend zu machen. Erfolgt dies nicht, gelten Auswahl und Qualifikation
des ausländischen Mitarbeiters als vertragsgemäß.
Macht der Entleiher zu einem späteren Zeitpunkt geltend, dass der entliehene Mitarbeiter nicht die branchenüblichen
Anforderungen erfüllt, leistet die Marador hr GmbH bei berechtigter Beanstandung Nachbesserung. Die Zahlungsverpflichtung
des Entleihers wird hierdurch nicht berührt.
Unabhängig vom Vorgenannten ist der Entleiher verpflichtet, den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vor Überlassungsbeginn
eines jeden ihm überlassenen Mitarbeiters unterzeichnet und im Original an den Verleiher zurückzusenden (siehe AÜG).
Jegliche weiterreichende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche, sind ausgeschlossen.
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(AGB/Maradorhr/0417)
11. War ein Marador hr-Mitarbeiter in den letzten 6 Monaten vor Überlassung beim Entleiher oder bei einem Arbeitgeber, der mit dem
Entleiher einen Konzern i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 3 S4 AÜG beschäftigt, ist dies der Marador hr GmbH durch den Entleiher
unverzüglich mitzuteilen. In diesem Fall verpflichtet sich der Entleiher zur Zahlung der sich ergebenden Mehrkosten im Hinblick
auf den betroffenen Marador hr-Mitarbeiter.
Wurde der Marador hr-Mitarbeiter dem Entleiher in der Vergangenheit durch einen Personaldienstleister überlassen, obliegt es
dem Entleiher, dies der Marador hr GmbH unverzüglich unter Angabe der genauen Überlassungszeiten schriftlich mitzuteilen.
Versäumt es der Entleiher, die o. g. Angaben der Marador hr GmbH schriftlich anzuzeigen, haftet der Entleiher gegenüber
Ansprüchen, die die Marador hr GmbH oder Dritte daraus geltend machen.
12. Die Marador hr GmbH hat ihre Pflicht zur Arbeitnehmerüberlassung gemäß des geschlossenen
Arbeitnehmerüberlassungsvertrages erfüllt, sobald der überlassene Mitarbeiter seine Arbeitsleistung am vereinbarten Entsende-
Ort anbietet.
Der Entleiher ist verpflichtet, die Arbeitsleistung des ihm überlassenen Mitarbeiters anzunehmen. Diese Pflicht entfällt nur dann,
wenn der Mitarbeiter die an ihn branchenüblich zu stellenden Anforderung nicht erfüllt. Kommt der Entleiher mit seiner Pflicht in
Verzug, ist die Marador hr GmbH berechtigt, als Verzugsschaden den zwischen den Parteien vereinbarten Verrechnungssatz
geltend zu machen.
Fälle höherer Gewalt wie Streik, Aussperrung, Betriebsstilllegung oder witterungsbedingter Arbeitsausfall im Annahmeverzug
entbinden den Entleiher nicht von seiner Pflicht zur Zahlung des vereinbarten Verrechnungssatzes.
Die Marador hr GmbH haftet nur für die ordnungsgemäße Auswahl ihrer Mitarbeiter in Bezug auf die vertraglich vereinbarte
Tätigkeit.
Die Haftung beschränkt sich auf Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Auswahlverpflichtung
entstehen. Für weitergehende Ansprüche haftet die Marador hr GmbH nicht.
Mitarbeiter der Marador hr GmbH dürfen vom Entleiher nicht mit Geld, Wertpapieren oder sonstigen Wertgegenständen betraut
werden. Geschieht dies dennoch, liegt die Haftung ausschließlich beim Entleiher.
13. Bei Begründung eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Entleiher und einem an ihn überlassenen Marador hr-Mitarbeiter aus
der Überlassung wird eine Vermittlungsvergütung fällig. Dies gilt auch, wenn die Begründung des Arbeitsverhältnisses innerhalb
eines Zeitraumes von 6 Monaten nach Beendigung der Überlassung erfolgt, es sei denn, die Begründung des
Arbeitsverhältnisses beruht nicht auf der Überlassung des Marador hr-Mitarbeiters.
Die Vermittlungsvergütung bemisst sich anhand des Bruttomonatsgehalts, das der eingestellte Marador hr-Mitarbeiter beim
Entleiher erhält und beträgt bei Übernahme ab dem ersten Tag der Überlassung bis zum Ablauf des 3. Monats der Überlassung 3
Bruttomonatsgehälter, vom 4. bis Ablauf den 6. Monats 2,5 Bruttomonatsgehälter, vom 7. bis Ablauf des 9. Monats 2
Bruttomonatsgehälter, vom 10. bis Ablauf des 12. Monats 1,5 Bruttomonatsgehälter und vom 11. bis Ablauf des 15. Monats 1
Bruttomonatsgehalt. Nach Ablauf des 15. Monats ist die Übernahme kostenfrei.
Bei Einstellung eines dem Entleiher/Kunden vorgestellten Bewerbers ohne vorherige Überlassung innerhalb eines Zeitraums von
sechs Monaten wird eine Vermittlungsvergütung i. H. v. 21 % des zukünftigen Bruttojahresgehaltes beim Entleiher/Kunden fällig,
es sei denn, die Einstellung beruht nicht auf der Vorstellung des Bewerbers.
Der Entleiher/Kunde ist verpflichtet, der Marador hr GmbH Auskunft über das mit dem Marador hr-Mitarbeiter oder dem
vorgestellten Bewerber vereinbarte Bruttomonatsgehalt bzw. Bruttojahresgehalts mit Begründung des Arbeitsverhältnisses zu
erteilen.
Gibt der Entleiher/Kunde zwei Wochen nach Aufforderung durch die Marador hr GmbH keine Auskunft über die Höhe des
Bruttomonats-/Bruttojahresgehalts, ist der Entleiher/Kunde verpflichtet, eine Vermittlungsvergütung in Höhe von zwei
Kundenmonatsumsätzen zu zahlen. Dies bemisst sich nach dem für den Marador hr-Mitarbeiter vereinbarten
Stundenverrechnungssatz und der von ihm während der Überlassung geleisteten Arbeitszeit oder dem für die Überlassung des
Bewerbers vorgesehenen Stundenverrechnungssatz und der für ihn vorgesehenen Arbeitszeit.
14. Der Entleiher und die Marador hr GmbH verpflichten sich zur Geheimhaltung über alle vor und während der
Mitarbeiterüberlassung ausgetauschten, den Betrieb und dessen Abläufe betreffenden Informationen. Alle Marador hr-Mitarbeiter
wurden arbeitsvertraglich dazu verpflichtet, Stillschweigen über die Geschäftsangelegenheiten des jeweiligen Entleihbetriebes zu
bewahren.
15. Sofern eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sind oder
werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen. Eine nicht wirksame Bestimmung ist so
auszulegen, dass sie dem Willen der Parteien und den allgemeinen Wirksamkeitsvoraussetzungen entspricht.
Nebenabreden, Ergänzungen und Vertragsabänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Der Marador hr GmbH ist es erlaubt, bei Veränderungen der gesetzlichen oder tariflichen Bestimmungen, die vereinbarten
Vertragsbedingungen an die geänderte Rechtslage anzupassen.
16. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche, einschließlich Wechsel- und
Scheckforderungen, aus Rechtsverhältnissen mit Vollkaufleuten, vergleichbaren Kaufleuten oder juristischen Personen, auch des
öffentlichen Rechts, ist Leipzig.
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(AGB/Maradorhr/0417)