Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen die ausschließliche Grundlage für sämtliche zwischen der Marador GmbH, vertreten durch die Geschäftsleitung oder deren Bevollmächtigte, und deren Kunden begründeten Rechtsverhältnisse dar.
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt die Marador GmbH nicht an, es sei denn, die Marador GmbH hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn die Marador GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
3. Die Marador GmbH stellt ihren Kunden die Arbeitsleistung ihrer Mitarbeiter (die Bezeichnung „Mitarbeiter“ gilt für alle Geschlechter) ausschließlich auf Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) vorübergehend zur Verfügung. Die Marador GmbH verfügt über die Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung gemäß § 1 Absatz 1 Satz1 des AÜG durch die Bundesagentur für Arbeit Kiel.
Die Marador GmbH ist Arbeitgeber ihrer Mitarbeiter. Diese Mitarbeiter stehen in keiner vertraglichen Beziehung zum Kunden als Entleiher. Dem Entleiher obliegen in erster Linie die Erteilung der Arbeitsanweisungen sowie die Kontrolle der ausgeführten Arbeiten.
Als Verleiher bleibt es der Marador GmbH überlassen, wenn erforderlich, Mitarbeiter während der Überlassung auszutauschen. Der Entleiher erklärt sein Einverständnis, dass ihm zur Erfüllung seines Auftrags ggf. auch Mitarbeiter anderer Unternehmen der Marador Group auf Grundlage der Arbeitnehmerüberlassung zur Verfügung gestellt werden.
Hat die Marador GmbH einen Mitarbeiter überlassen, der die im geschlossenen Überlassungsvertrag angegebenen fachlichen und personenbezogenen Anforderungen erfüllt, beschränkt sich die Überlassungspflicht auf diesen Mitarbeiter (Konkretisierung). Auch im Fall einer Konkretisierung bleibt die Marador GmbH berechtigt, einen anderen Mitarbeiter zu überlassen, sofern dieser dem im Überlassungsvertrag festgelegten Profil entspricht. In diesem Fall gilt Satz 1 entsprechend.
4. Der Überlassungsvertrag kann mit einer Frist von 14 Tagen von beiden Seiten gekündigt werden. Eine Vertragskündigung seitens des Entleihers wird nur dann wirksam, wenn diese der Marador GmbH gegenüber schriftlich ausgesprochen wird. Wird die Vertragskündigung nur dem überlassenen Mitarbeiter gegenüber mitgeteilt, so ist sie unwirksam.
5. Der Mitarbeiter der Marador GmbH wird dem Entleiher täglich oder zum Ende einer Arbeitswoche Tätigkeitsnachweise vorlegen, um sie von ihm oder einem bevollmächtigten Vertreter unterzeichnen zu lassen. Geschieht dies nicht, so gelten die Angaben des Marador-Mitarbeiters als richtig und werden als Berechnungsgrundlage verwendet. Bei dem Unterzeichnenden gilt die Vermutung, dass die zeichnende und dem Rechtskreis des Entleihers zugehörige Person auch zeichnungsberechtigt ist. Können Tätigkeitsnachweise am Einsatzort keinem Bevollmächtigten des Entleihers zur Unterschrift vorgelegt werden, so sind stattdessen Mitarbeiter der Marador GmbH zur Bestätigung berechtigt. Eine Durchschrift des Tätigkeitsnachweises verbleibt beim Entleiher.
6. Die Rechnungslegung erfolgt wöchentlich. Der Rechnungsversand erfolgt online an eine vom Entleiher benannte Email-Adresse. Wird keine gesonderte Email-Adresse benannt, erfolgt der Onlineversand an die in den Stammdaten des Entleihers hinterlegte Email-Adresse. Rechnungen sind sofort nach Erhalt fällig und ohne Abzug zu begleichen. Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass mit Ablauf von 30 Tagen vom Rechnungszugang an gerechnet Verzug eintritt, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf.
Im Fall eines Zahlungsverzugs, Scheck- oder Wechselprotestes, Lastschriftrückbelastung oder bei Beantragung eines Insolvenz- bzw. Vergleichsverfahrens ist die Marador GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von mind. 9 % über dem Basiszinssatz zu verlangen und alle dem Entleiher überlassenen Mitarbeiter sofort aus ihrem Einsatz abzuziehen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Darüber hinaus wird die offene Gesamtforderung sofort zur Zahlung fällig. In diesem Fall ist die Marador GmbH berechtigt, gem. Pkt. 4 Kündigungsfrist, die Arbeitsleistung von 14 Arbeitstagen je überlassenem Mitarbeiter in Rechnung zu stellen.
Für die außergerichtliche und gerichtliche Beitreibung der Forderungen berechnet die Marador GmbH eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 2 % des Rechnungsbetrages, mindestens jedoch € 40,00 zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer je Vorgang.
Für jede Rechnung, die, begründet durch den Entleiher, neu von der Marador GmbH erstellt werden muss, wird eine Gebühr in Höhe von EUR 5,00 zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer je Rechnung erhoben. Für jede auf Wunsch des Entleihers in Papierform erstellte Rechnung wird eine Pauschale in Höhe von EUR 1,00 zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnet.
Von der Marador GmbH an den Entleiher überlassene Mitarbeiter sind nicht zum Inkasso berechtigt.
7. Die Marador GmbH schließt zur Sicherung des Vergütungsausfallrisikos für jeden Kunden eine Kreditversicherung ab. Im Falle der Aufhebung des Versicherungsschutzes durch den Kreditversicherer ist die Marador GmbH berechtigt, vom Entleiher Vorauszahlungen zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung entspricht grundsätzlich der Höhe der vertraglich vereinbarten Vergütung des entsprechenden Arbeitseinsatzes.
Vorauszahlungen sind jeweils zu Beginn des unter Ziffer 5 genannten Abrechnungszeitraums zu entrichten. Vorstehendes gilt entsprechend, sobald die Summe der fälligen und noch offenen Rechnungen der Marador GmbH den Betrag der von der Kreditversicherung übernommenen Deckungszusage übersteigt.
Leistet der Entleiher diese Vorauszahlung nicht innerhalb von 2 Tagen nach Aufforderung durch die Marador GmbH oder lehnt der Entleiher eine Vorauszahlung ab und leistet auch sonst keine Sicherheit in der notwendigen Höhe, so ist die Marador GmbH zum sofortigen Abzug ihrer Mitarbeiter beim Entleiher berechtigt.
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(AGB/Marador/0417)
8. Werden vom Entleiher Leistungen über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus gewünscht, sind diese vorab mit der Marador GmbH abzustimmen. Mehrarbeit und zuschlagpflichtige Arbeiten werden entsprechend der Vereinbarungen in der Auftragsbestätigung berechnet. Es ist unbedingt das gültige ArbZG zu beachten.
Für anteilige Arbeitstage gilt zur Berechnung der Mehrarbeit je 1/5 der im Vertrag genannten Wochenarbeitszeit. Der Zuschlag für Mehrarbeit und/oder Nachtarbeit (ab 22 Uhr) beträgt 25 %, für Samstagsarbeit 50 %, für Sonntagsarbeit 70 % und für Feiertagsarbeit 100 %. Beim Zusammentreffen mehrerer Zuschlagsarten ist nur der jeweils höchste zu zahlen.
Zur Umsetzung eines für eine bestimmte Branche geltenden tariflichen Branchenzuschlags für Zeitarbeitnehmer wird der Entleiher der Marador GmbH mitteilen, welcher Branche der Einsatzbetrieb zugehört und ob bzw. welche Tarifverträge oder zeitarbeiternehmerbegünstigenden betrieblichen Vereinbarungen im Einsatzbetrieb anwendbar sind. Der Entleiher hat der Marador GmbH das regelmäßig gezahlte Stundenentgelt eines vergleichbaren Arbeitnehmers im Kundenbetrieb nachzuweisen. Erfolgt diese Auskunft nicht schriftlich innerhalb einer Woche nach Auftragsbeginn, berechnet die Marador GmbH rückwirkend ab dem ersten Überlassungstag einen Zuschlag von 20 % auf den vereinbarten Stundenverrechnungssatz. Der Entleiher steht für die Richtigkeit der gemachten Angaben ein.
Sofern sich Änderungen in der Branchenzugehörigkeit, den anwendbaren Tarifverträgen oder den zeitarbeitnehmerbegünstigenden betrieblichen Vereinbarungen ergeben, wird der Entleiher die Marador GmbH hierüber innerhalb von vier Wochen informieren.
Wenn sich die von der Marador GmbH an die überlassenen oder zu überlassenden Marador-Mitarbeiter zu zahlende Vergütung nach Abschluss des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages aufgrund gesetzlicher oder tariflicher Bestimmungen (auch Lohnuntergrenzen) oder sonstigen Verpflichtungen erhöht oder die Marador GmbH erst nach Vertragsschluss hiervon Kenntnis erlangt, ist die Marador GmbH berechtigt, die Stundenverrechnungssätze nach billigem Ermessen zu erhöhen. Notwendige Tariferhöhungen wird die Marador GmbH dem Entleiher anzeigen. Die Erhöhung wird 2 Wochen nach Zugang der Anzeige beim Entleiher wirksam.
9. Der Entleiher übernimmt die Pflichten nach § 618 BGB. Er verpflichtet sich, die Mitarbeiter der Marador GmbH vor der Arbeitsaufnahme über die für seinen Betrieb sowie die allgemein gültigen Unfallverhütungsvorschriften zu unterrichten. Die für den Betrieb geltenden Arbeitsschutzvorschriften wie beispielsweise Betriebs-, Gefahren- oder Arbeitsschutz sind dem Mitarbeiter mitzuteilen. Alle Arbeitsabläufe müssen in der Weise geregelt sein, dass der Mitarbeiter gegen Gesundheitsschäden und Gefahren geschützt ist. Erste-Hilfe-Einrichtungen und Maßnahmen sind vom Entleiher sicherzustellen.
Insbesondere hat der Entleiher dafür Sorge zu tragen, dass der Mitarbeiter am Arbeitsplatz an allen Vorrichtungen, Arbeitsmitteln, Maschinen und Werkzeugen, mit denen er umgehen soll, unterwiesen und über die besonderen Gefahren der zu verrichtenden Tätigkeiten sowie über Maßnahmen zu deren Abwendung informiert wird. Dem Mitarbeiter wird spezieller einsatzspezifischer Arbeitsschutz kundenseitig zur Verfügung gestellt (außer Grundausstattung wie Schutzhelm, Sicherheitsbrille, S3-Sicherheitsschuhe).
Die Mitarbeiter der Marador GmbH sind bei der Verwaltungsberufsgenossenschaft versichert. Arbeitsunfälle sind der Marador GmbH und der Verwaltungsberufsgenossenschaft mittels Unfallanzeige sofort zu melden. Eine Kopie der Unfallanzeige wird gemäß § 193 SGB VII (a. F. § 1553 Absatz 4 RVO) der zuständigen Berufsgenossenschaft übermittelt.
10. Die Marador GmbH sichert ihren Kunden zu, dass der für den Einsatz vorgesehene Mitarbeiter die generelle Eignung besitzt. Dennoch ist der Entleiher gehalten, sich seinerseits von der Eignung des ihm überlassenen Mitarbeiters für den vorgesehenen Einsatz zu überzeugen und eventuelle Beanstandungen der Marador GmbH mitzuteilen.
Stellt der Entleiher am ersten Werktag berechtigterweise fest, dass der Mitarbeiter von der Eignung her den Anforderungen nicht genügt und unterrichtet er die Marador GmbH sofort davon, wird diese im Rahmen ihrer Möglichkeiten geeigneten Ersatz stellen, ohne dass der Einsatz des überlassenen Mitarbeiters für den ersten Arbeitstag berechnet wird. Die Verpflichtung der Ersatzstellung beschränkt sich auf solche Mitarbeiter, die in einem Arbeitsverhältnis mit der Marador GmbH stehen. Es können nur solche Mitarbeiter berücksichtigt werden, die aktuell weder bei einem anderen Entleiher im Einsatz sind noch für den Einsatz bei einem Entleiher eingeplant sind. Stellt die Marador GmbH innerhalb von 48 Stunden nach der Mitteilung durch den Entleiher, dass der überlassene Mitarbeiter von seiner Eignung her den Anforderungen nicht genügt, eine Ersatzkraft, so gilt dies stets als rechtzeitig.
Sofern es sich bei dem überlassenen Zeitarbeitnehmer um einen ausländischen Staatsbürger handelt, weist die Marador GmbH darauf hin, dass diese Mitarbeiter keine Ausbildung nach deutschen Berufsausbildungsstandards besitzen. Es ist daher erforderlich, diese Mitarbeiter zu Beginn der Überlassung einer detaillierten Auswahlprüfung zu unterziehen und sie während der ersten drei Einsatztage unter enger fachlicher Führung einzusetzen. Darüber hinaus obliegt es dem Entleiher, ausländische Mitarbeiter genauestens in die jeweiligen spezifischen Gefahren des ihnen zugewiesenen Arbeitsplatzes einzuweisen. Da Deutsch nicht ihre Muttersprache ist, bedarf es einer besonders sorgsamen Kommunikation. Es kann notwendig sein, Arbeitsanweisungen, Arbeitsausführungen und das Einhalten von Sicherheitsmaßnahmen häufiger zu kontrollieren. Aufgrund der vorstehenden Besonderheiten sind etwaige Einwendungen bezüglich der Auswahl eines ausländischen Mitarbeiters innerhalb der ersten drei Überlassungstage bei der Marador GmbH geltend zu machen. Erfolgt dies nicht, gelten Auswahl und Qualifikation des ausländischen Mitarbeiters als vertragsgemäß.
Macht der Entleiher zu einem späteren Zeitpunkt geltend, dass der entliehene Mitarbeiter nicht die branchenüblichen Anforderungen erfüllt, leistet die Marador GmbH bei berechtigter Beanstandung Nachbesserung. Die Zahlungsverpflichtung des Entleihers wird hierdurch nicht berührt.
Unabhängig vom Vorgenannten ist der Entleiher verpflichtet, den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vor Überlassungsbeginn eines jeden ihm überlassenen Mitarbeiters unterzeichnet und im Original an den Verleiher zurückzusenden (siehe AÜG).
Jegliche weiterreichende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche, sind ausgeschlossen.
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11. War ein Marador-Mitarbeiter in den letzten 6 Monaten vor Überlassung beim Entleiher oder bei einem Arbeitgeber, der mit dem Entleiher einen Konzern i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 3 S4 AÜG beschäftigt, ist dies der Marador GmbH durch den Entleiher unverzüglich mitzuteilen. In diesem Fall verpflichtet sich der Entleiher zur Zahlung der sich ergebenden Mehrkosten im Hinblick auf den betroffenen Marador-Mitarbeiter.
Wurde der Marador-Mitarbeiter dem Entleiher in der Vergangenheit durch einen Personaldienstleister überlassen, obliegt es dem Entleiher, dies der Marador GmbH unverzüglich unter Angabe der genauen Überlassungszeiten schriftlich mitzuteilen.
Versäumt es der Entleiher, die o. g. Angaben der Marador GmbH schriftlich anzuzeigen, haftet der Entleiher gegenüber Ansprüchen, die die Marador GmbH oder Dritte daraus geltend machen.
12. Die Marador GmbH hat ihre Pflicht zur Arbeitnehmerüberlassung gemäß des geschlossenen Arbeitnehmerüberlassungsvertrages erfüllt, sobald der überlassene Mitarbeiter seine Arbeitsleistung am vereinbarten Entsende-Ort anbietet.
Der Entleiher ist verpflichtet, die Arbeitsleistung des ihm überlassenen Mitarbeiters anzunehmen. Diese Pflicht entfällt nur dann, wenn der Mitarbeiter die an ihn branchenüblich zu stellenden Anforderung nicht erfüllt. Kommt der Entleiher mit seiner Pflicht in Verzug, ist die Marador GmbH berechtigt, als Verzugsschaden den zwischen den Parteien vereinbarten Verrechnungssatz geltend zu machen.
Fälle höherer Gewalt wie Streik, Aussperrung, Betriebsstilllegung oder witterungsbedingter Arbeitsausfall im Annahmeverzug entbinden den Entleiher nicht von seiner Pflicht zur Zahlung des vereinbarten Verrechnungssatzes.
Die Marador GmbH haftet nur für die ordnungsgemäße Auswahl ihrer Mitarbeiter in Bezug auf die vertraglich vereinbarte Tätigkeit.
Die Haftung beschränkt sich auf Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Auswahlverpflichtung entstehen. Für weitergehende Ansprüche haftet die Marador GmbH nicht.
Mitarbeiter der Marador GmbH dürfen vom Entleiher nicht mit Geld, Wertpapieren oder sonstigen Wertgegenständen betraut werden. Geschieht dies dennoch, liegt die Haftung ausschließlich beim Entleiher.
13. Bei Begründung eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Entleiher und einem an ihn überlassenen Marador-Mitarbeiter aus der Überlassung wird eine Vermittlungsvergütung fällig. Dies gilt auch, wenn die Begründung des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Zeitraumes von 6 Monaten nach Beendigung der Überlassung erfolgt, es sei denn, die Begründung des Arbeitsverhältnisses beruht nicht auf der Überlassung des Marador-Mitarbeiters.
Die Vermittlungsvergütung bemisst sich anhand des Bruttomonatsgehalts, das der eingestellte Marador-Mitarbeiter beim Entleiher erhält und beträgt bei Übernahme ab dem ersten Tag der Überlassung bis zum Ablauf des 3. Monats der Überlassung 3 Bruttomonatsgehälter, vom 4. bis Ablauf den 6. Monats 2,5 Bruttomonatsgehälter, vom 7. bis Ablauf des 9. Monats 2 Bruttomonatsgehälter, vom 10. bis Ablauf des 12. Monats 1,5 Bruttomonatsgehälter und vom 11. bis Ablauf des 15. Monats 1 Bruttomonatsgehalt. Nach Ablauf des 15. Monats ist die Übernahme kostenfrei.
Bei Einstellung eines dem Entleiher/Kunden vorgestellten Bewerbers ohne vorherige Überlassung innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten wird eine Vermittlungsvergütung i. H. v. 21 % des zukünftigen Bruttojahresgehaltes beim Entleiher/Kunden fällig, es sei denn, die Einstellung beruht nicht auf der Vorstellung des Bewerbers.
Der Entleiher/Kunde ist verpflichtet, der Marador GmbH Auskunft über das mit dem Marador-Mitarbeiter oder dem vorgestellten Bewerber vereinbarte Bruttomonatsgehalt bzw. Bruttojahresgehalts mit Begründung des Arbeitsverhältnisses zu erteilen.
Gibt der Entleiher/Kunde zwei Wochen nach Aufforderung durch die Marador GmbH keine Auskunft über die Höhe des Bruttomonats-/Bruttojahresgehalts, ist der Entleiher/Kunde verpflichtet, eine Vermittlungsvergütung in Höhe von zwei Kundenmonatsumsätzen zu zahlen. Dies bemisst sich nach dem für den Marador-Mitarbeiter vereinbarten Stundenverrechnungssatz und der von ihm während der Überlassung geleisteten Arbeitszeit oder dem für die Überlassung des Bewerbers vorgesehenen Stundenverrechnungssatz und der für ihn vorgesehenen Arbeitszeit.
14. Der Entleiher und die Marador GmbH verpflichten sich zur Geheimhaltung über alle vor und während der Mitarbeiterüberlassung ausgetauschten, den Betrieb und dessen Abläufe betreffenden Informationen. Alle Marador-Mitarbeiter wurden arbeitsvertraglich dazu verpflichtet, Stillschweigen über die Geschäftsangelegenheiten des jeweiligen Entleihbetriebes zu bewahren.
15. Sofern eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sind oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen. Eine nicht wirksame Bestimmung ist so auszulegen, dass sie dem Willen der Parteien und den allgemeinen Wirksamkeitsvoraussetzungen entspricht.
Nebenabreden, Ergänzungen und Vertragsabänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Der Marador GmbH ist es erlaubt, bei Veränderungen der gesetzlichen oder tariflichen Bestimmungen, die vereinbarten Vertragsbedingungen an die geänderte Rechtslage anzupassen.
16. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen, aus Rechtsverhältnissen mit Vollkaufleuten, vergleichbaren Kaufleuten oder juristischen Personen, auch des öffentlichen Rechts, ist Gütersloh.
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(AGB/Marador/0417)